BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 26.09.2024 – IX ZB 5/24
IX ZB 5/24 · 26.09.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. 2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhängig von der Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.