BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 07.10.2021 – IX ZB 42/20
IX ZB 42/20 · 07.10.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen. 2a. Es kann einen Abschlag von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters rechtfertigen, wenn der größte Teil der Forderungen bereits von dem gesondert vergüteten Sachwalter geprüft wurde. 2b. Ein Abschlag kann auch gerechtfertigt sein, wenn die vom Insolvenzverwalter aus der vorangegangenen Eigenverwaltung übernommene Masse zu einem beträchtlichen Teil aus einem Kontoguthaben besteht.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b InsVV§ 3 Abs 2 InsVV§ 63 Abs 1 S 3 InsO