BGH · 9. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 15.10.2020 – IX AR (VZ) 2/19

IX AR (VZ) 2/19 · 15.10.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. 2. Stützt der Kommanditist sein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht auf eine mögliche Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so genügt es, wenn er darlegt und glaubhaft macht, dass er entweder eine Einlage nicht vollständig erbracht oder Ausschüttungen von der Gesellschaft erhalten hat.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 4 InsO§ 299 Abs 2 ZPO§ 171 Abs 2 HGB§ 172 Abs 4 HGB
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