BGH · 3. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 21.05.2026 – III ZR 220/25
III ZR 220/25 · 21.05.2026 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit § 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in gleicher Weise wie einen beworbenen Vertrag anzubieten oder zumindest auf die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags ausdrücklich hinzuweisen. Vielmehr genügt es, dass für das Produkt auch ein Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von zwölf Monaten im Angebotsportfolio des Unternehmens zur Verfügung steht.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 56 Abs 1 S 2 TKG§ 4 Nr 3 UWG