BGH · 2. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 03.08.2021 – II ZR 283/19
II ZR 283/19 · 03.08.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. 2. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.