BGH · 2. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 05.10.2021 – II ZB 7/21
II ZB 7/21 · 05.10.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 3 Abs 1 GesRuaCOVBekG§ 13 Abs 1 S 2 UmwG