BGH · 2. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 23.07.2024 – II ZB 3/24
II ZB 3/24 · 23.07.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis übersteigende Wert des auszugebenen Geschäftsanteils maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Kapitalerhöhungsbeschluss im Rahmen einer Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz beim übernehmenden Rechtsträger gefasst wird und der Erhöhungsbetrag im Wege der Sacheinlage durch die Übertragung des abgespaltenen Vermögens erbracht wird.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 105 Abs 1 S 1 Nr 3 GNotKG§ 105 Abs 1 S 2 GNotKG§ 108 Abs 1 S 2 GNotKG§ 108 Abs 5 GNotKG§ 97 Abs 1 GNotKG vom 23.07.2013§ 54 Abs 1 S 3 UmwG§ 123 Abs 3 Nr 1 UmwG