BGH · 2. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 31.01.2023 – II ZB 10/22
II ZB 10/22 · 31.01.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.