BGH · 2. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 09.11.2021 – II ZB 1/21
II ZB 1/21 · 09.11.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.