BGH · 1. Zivilsenat
BGH, EuGH-Vorlage v. 23.01.2025 – I ZR 49/24
I ZR 49/24 · 23.01.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Bearbeitungspauschale Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18. März 1998, S. 27) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, in den für eine Produkteinheit anzugebenden Verkaufspreis im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG einzurechnen?
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 2 Buchst a EGRL 6/98Art 3 Abs 2 EGRL 6/98§ 5a Abs 1 Nr 1 UWG§ 5b Abs 4 UWG§ 3 Abs 1 PAngVArt 7 Abs 1 EGRL 29/2005Art 7 Abs 4 Buchst c EGRL 29/2005