BGH · 1. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 09.09.2021 – I ZR 113/20
I ZR 113/20 · 09.09.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Vertragsdokumentengenerator Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 3a UWG§ 2 Abs 1 RDG§ 3 RDG