BGH · Kartellsenat
BGH, Beschluss v. 19.12.2023 – EnVR 9/21
EnVR 9/21 · 19.12.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Kapitalverrechnungsposten Ein passiver Kapitalverrechnungsposten in dem gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG für eine Sparte eines vertikal integrierten Unternehmens aufgestellten Tätigkeitsabschluss stellt auch dann Abzugskapital im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 GasNEV dar, wenn er auf die Zuordnung des Eigenkapitals durch Schlüsselung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zurückzuführen ist (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - EnVR 23/16, RdE 2018, 77 Rn. 14 - SW Kiel Netz GmbH).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 6b Abs 3 S 6 EnWG§ 21 EnWG§ 7 Abs 2 S 1 GasNEV§ 7 Abs 2 S 2 Nr 5 GasNEV