BGH · Kartellsenat
BGH, Beschluss v. 27.10.2020 – EnVR 70/19
EnVR 70/19 · 27.10.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Kraftwerk Westfalen Eine Erzeugungsanlage, die sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 3 Nr 11 EnWG§ 18 Abs 1 StromNEV