BGH · Kartellsenat
BGH, Beschluss v. 05.05.2020 – EnVR 26/19
EnVR 26/19 · 05.05.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Kapitalkostenaufschlag II Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 10a Abs 1 S 1 ARegV§ 10a Abs 1 S 3 ARegV§ 10a Abs 2 S 1 Nr 1 ARegV