BGH · Kartellsenat
BGH, Beschluss v. 17.06.2025 – EnVR 10/24
EnVR 10/24 · 17.06.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung durch Pressemitteilung).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 5 Abs 1 EnWG§ 5 Abs 5 EnWG§ 67 Abs 1 EnWG§ 71 EnWG§ 74 S 1 EnWG§ 74 S 2 EnWG