BGH · 6. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 11.01.2022 – 6 StR 461/21
6 StR 461/21 · 11.01.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Trotz fehlender „Vertatbestandlichung“ der nicht geringen Menge in § 4 NpSG kommt dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung - wie im Betäubungsmittelgesetz - auch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zu.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 4 Abs 3 Nr 1 Buchst a NpSG§ 29 BtMG§§ 29ff BtMG