BGH · 6. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 04.05.2021 – 6 StR 137/21
6 StR 137/21 · 04.05.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur wirksamen Bezeichnung subventionserheblicher Tatsachen durch den Subventionsgeber in Anträgen für Corona-Soforthilfen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.