BGH · 5. Strafsenat
BGH, Urteil v. 04.06.2025 – 5 StR 622/24
5 StR 622/24 · 04.06.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.