BGH · 5. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 24.09.2025 – 5 StR 250/25
5 StR 250/25 · 24.09.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.