BGH · 4. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 19.11.2020 – 4 StR 431/20
4 StR 431/20 · 19.11.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Anwendbarkeit des Hemmungsgrundes des § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO bei ärztlich angeratener Kontaktvermeidung eines Prozessbeteiligten zum Schutz von dessen Ehegatten vor einer Ansteckung durch das SARS-CoV-2-Virus.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.