Das Vermummungsverbot

Ein neues Bundesgesetz untersagt es, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel das Gesicht zu verhüllen, um eine Identitätsfeststellung zu verhindern; Verstöße werden mit einer Geldbuße geahndet.

A nimmt regelmäßig an Demonstrationen teil und möchte sich dabei zum Schutz vor staatlicher und privater Überwachung das Gesicht verhüllen. Sie sieht sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten verletzt. Da fachgerichtlicher Rechtsschutz unmittelbar gegen das Gesetz nicht eröffnet ist, erhebt sie Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

Bearbeitervermerk: Prüfen Sie die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der A.