Zivilrecht · § 542 BGB, § 543 BGB, § 573 BGB
Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung
4 Aufgaben, jede erst selbst, dann die Auflösung. Am Ende eine eigene Klausur mit Punktzahl.
Schreib den Obersatz, mit dem du § 542 BGB, § 543 BGB, § 573 BGB prüfst. Allgemein, mit Platzhaltern wie A und B.
Das Muster
Das Mietverhältnis kann durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung beendet werden; für Wohnraum gelten besondere Schutzvorschriften.
Steckt das in deinem Satz?
Tipp die Prüfungsschritte in der Reihenfolge an, in der du sie im Gutachten prüfst.
Der Aufbau
- ABegriff der KündigungEmpfangsbedürftige Willenserklärung, einseitiges Rechtsgeschäft (Gestaltungsrecht) · Form: grds. formlos; Schriftform bei Wohnraum (§ 568 BGB) · Zugangserfordernis (Fristwahrung) · Bedingungsfeindlichkeit · Kündigung durch Minderjährigen (§ 111 BGB) oder Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 180 BGB); Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde (§ 174 BGB)
- BMietverhältnisse auf bestimmte ZeitZulässigkeit (§ 542 Abs. 2 BGB) · Sonderregelungen Wohnraum: Formerfordernis bei Laufzeit über 1 Jahr (§ 550 Abs. 1 BGB); beschränkte Zulässigkeit von Zeitmietverträgen (§§ 575 ff. BGB) · Beendigung mit Zeitablauf (§ 542 Abs. 2 BGB) · Stillschweigende Verlängerung (§§ 542 Abs. 2 Nr. 2, 545 BGB) · Außerordentliche Kündigungsrechte des Mieters und des Vermieters (§ 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
- CMietverhältnisse auf unbestimmte ZeitErfordernis der Kündigung (§ 542 Abs. 1 BGB) · Wohnraum: Schriftform (§ 568 Abs. 1 BGB), Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit (§ 568 Abs. 2 BGB), Begründungserfordernis und materielle Präklusion (§ 573 Abs. 3 BGB) · Kündigungsschutz Wohnraum: berechtigtes Interesse (§ 573 BGB) – Pflichtverletzung (Nr. 1), Eigenbedarf (Nr. 2), wirtschaftliche Verwertung (Nr. 3); erleichterte Kündigung (§ 573a BGB) · Widerspruchsrecht bei besonderer Härte (§ 574a BGB): Voraussetzungen, Belehrung, Ausübung, Frist, weitere Fortsetzung (§ 574c BGB) · Zwingender Charakter der Schutzvorschriften · Kündigungsfristen (§§ 573c, 580a BGB): Staffelung nach Mietobjekt und Mietdauer
Begriff 1 von 3. Schreib die Definition so, wie sie in der Klausur stehen müsste, bevor du nachsiehst.
Falsus procurator (Vertreter ohne Vertretungsmacht)
- Falsus procurator (Vertreter ohne Vertretungsmacht)
- Als falsus procurator wird derjenige bezeichnet, der ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen ein Rechtsgeschäft abschließt. Der mit dem Vertretenen geschlossene Vertrag ist schwebend unwirksam (§ 177 BGB); der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet dem Dritten nach § 179 BGB auf Erfüllung oder Schadensersatz.
- Berechtigtes Interesse des Vermieters (Kündigungsschutz Wohnraum)
- Bei Wohnraummietverhältnissen auf unbestimmte Zeit setzt die ordentliche Kündigung durch den Vermieter gem. § 573 BGB ein berechtigtes Interesse voraus. Anerkannte Gründe sind insbesondere nicht unerheblich schuldhafte Pflichtverletzungen des Mieters (Nr. 1), Eigenbedarf (Nr. 2) und die Vereitelung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung (Nr. 3).
- Eigenbedarfskündigung
- Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Wird der Eigenbedarf vorgetäuscht, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig.
Jetzt schreibst du eine ganze Klausur zum Thema. Danach bekommst du 0 bis 18 Punkte und eine Korrektur.
Fortgeschrittenenhausarbeit: Von Casanova zu casa nueva?Schwerpunkt · ca. 300 MinutenDie Bewertung braucht ein Konto und verbraucht einen Bewertungs-Credit. Der Haken hier setzt sich danach von selbst.