Zivilrecht · § 320 BGB
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Du arbeitest einen echten Fall durch, Schritt für Schritt: erst selbst, dann die Auflösung. 5 Aufgaben, am Ende eine eigene Klausur mit Punktzahl.
Teil 1
H betreibt ein Computerfachgeschäft mit integrierter Werkstatt in Potsdam. Er verkauft dem K, Inhaber eines Restaurants, den letzten gebrauchten, aber neuwertigen Laptop in seinem Sortiment. K möchte den Laptop beruflich nutzen. H lässt das Gerät auf Verlangen des K an dessen Sitz in Berlin liefern. Den Transport übernimmt der zuverlässige Frachtführer F. Da K bereits bei dem ersten Gebrauch des Laptops einen Defekt vermutet, bringt er ihn zu H und bittet um Reparatur. H findet den Fehler, erledigt die Reparatur und teilt dem K mit, er könne das Gerät sofort abholen. K erwidert, da er beruflich stark eingebunden sei, freue er sich über eine erneute Lieferung des Gerätes. H erklärt, er stimme einer erneuten Lieferung aus Kulanz zu. Mit dem Transport des nunmehr mangelfreien Laptops wird wieder F beauftragt. Auf dem Weg zu K kommt es zu einem Verkehrsunfall, den niemand zu verschulden hat. Da der Laptop infolge des Unfalls zerstört wird, erklärt K gegenüber H, er sei nicht mehr zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, hilfsweise nehme er vom Kaufvertrag Abstand. H besteht aber weiterhin auf Kaufpreiszahlung.
Lies den Fall und schreib den ersten Satz deines Gutachtens zu § 320 BGB: mit den Beteiligten aus diesem Fall.
Das Muster
Dem Anspruch könnte die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB entgegenstehen.
Steckt das in deinem Satz?
Tipp die Prüfungsschritte in der Reihenfolge an, in der du sie im Gutachten prüfst.
Der Aufbau
- 1.Wirksamer gegenseitiger VertragSynallagmatisches Verhältnis der Leistungen
- 2.Gegenseitige Forderung fällig und durchsetzbarEigene Vertragstreue des Schuldners
- 3.Keine VorleistungspflichtWeder vertraglich noch gesetzlich vereinbart
- 4.RechtsfolgeVerurteilung Zug-um-Zug (§ 322 BGB) · Ausschluss des Verzugs
Begriff 1 von 3. Schreib die Definition so, wie sie in der Klausur stehen müsste, bevor du nachsiehst.
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB) berechtigt den Schuldner, die eigene Leistung zu verweigern, solange der Gläubiger die ihm obliegende Gegenleistung nicht bewirkt hat. Sie setzt synallagmatisch verknüpfte, fällige Pflichten voraus und eigene Vertragstreue des Einredenden.
- Gegenseitiger (synallagmatischer) Vertrag
- Bei einem gegenseitigen (synallagmatischen) Vertrag stehen Leistung und Gegenleistung in einem Austauschverhältnis (do ut des). Jede Partei schuldet ihre Leistung nur, weil die andere ihre Leistung erbringt; beide Pflichten sind genetisch, konditionell und funktionell miteinander verknüpft.
- Vorleistungspflicht
- Eine Vorleistungspflicht liegt vor, wenn ein Vertragsteil seine Leistung zu erbringen hat, bevor der andere seine Gegenleistung erbringt. Sie schließt die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB) grundsätzlich aus, kann aber die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) begründen.
Jetzt am Fall: Prüf das Merkmal Gegenseitiger (synallagmatischer) Vertrag.
Die Definition, die du gerade hattest
Bei einem gegenseitigen (synallagmatischen) Vertrag stehen Leistung und Gegenleistung in einem Austauschverhältnis (do ut des). Jede Partei schuldet ihre Leistung nur, weil die andere ihre Leistung erbringt; beide Pflichten sind genetisch, konditionell und funktionell miteinander verknüpft.
Im Gutachtenstil: Obersatz, Definition, dann die Angaben aus dem Sachverhalt darunter fassen, Ergebnis. Ein Absatz.
Kostenlos, braucht eine Anmeldung.Ein anderer Fall zum selben Thema. Diesmal ganz und ohne Hilfen: Was du eben in Teilen geübt hast, schreibst du jetzt am Stück. Danach bekommst du 0 bis 18 Punkte und eine Korrektur.
Action im KinoSchwerpunkt · ca. 300 MinutenDie Bewertung braucht ein Konto und verbraucht einen Bewertungs-Credit. Der Haken hier setzt sich danach von selbst.