Wie wirkt sich ein Verstoß des Bürgermeisters gegen die innergemeindliche Zuständigkeitsordnung auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften nach außen aus?

Herrschende Meinung · h.M. / BayObLG

Die Vertretungsmacht im Außenverhältnis ist durch die Organzuständigkeit im Innenverhältnis begrenzt; handelt der Bürgermeister ohne Kompetenz, ist das Geschäft schwebend unwirksam.

• Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung (Gemeinderat als Hauptorgan) darf nicht durch die formale Vertretungsbefugnis ausgehöhlt werden.
• Es gibt keinen allgemeinen Gutglaubenschutz im öffentlichen Recht zu Lasten der demokratischen Kompetenzordnung.

Mindermeinung

Art. 38 Abs. 1 BayGO begründet eine unbeschränkte Vertretungsmacht im Außenverhältnis.

• Sicherung des Rechtsverkehrs und Schutz des Vertragspartners.
• Zuständigkeitsverstöße sind nur im Innenverhältnis (Regress/Disziplinarrecht) zu sanktionieren.

Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.

Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und die Bindung der Verwaltung an die Beschlüsse des Gemeinderats überwiegen das Vertrauen des Dritten, der sich über die Zuständigkeiten (Art. 37 BayGO) informieren kann.