Öffentliches Recht · Streitstand
Wie wirkt sich ein Verstoß des Bürgermeisters gegen die innergemeindliche Zuständigkeitsordnung auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften nach außen aus?
Art. 38 Abs. 1 BayGO
Herrschende Meinung · h.M. / BayObLG
Welche Auffassung ist herrschend?
Die Vertretungsmacht im Außenverhältnis ist durch die Organzuständigkeit im Innenverhältnis begrenzt; handelt der Bürgermeister ohne Kompetenz, ist das Geschäft schwebend unwirksam.
- Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung (Gemeinderat als Hauptorgan) darf nicht durch die formale Vertretungsbefugnis ausgehöhlt werden.
- Es gibt keinen allgemeinen Gutglaubenschutz im öffentlichen Recht zu Lasten der demokratischen Kompetenzordnung.
Mindermeinung
Was sagt die Gegenauffassung?
Art. 38 Abs. 1 BayGO begründet eine unbeschränkte Vertretungsmacht im Außenverhältnis.
- Sicherung des Rechtsverkehrs und Schutz des Vertragspartners.
- Zuständigkeitsverstöße sind nur im Innenverhältnis (Regress/Disziplinarrecht) zu sanktionieren.
Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.
Wie entscheidet man das in der Klausur?
Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und die Bindung der Verwaltung an die Beschlüsse des Gemeinderats überwiegen das Vertrauen des Dritten, der sich über die Zuständigkeiten (Art. 37 BayGO) informieren kann.