Stellen auch mittelbare oder faktische Beeinträchtigungen einen Eingriff dar?

Herrschende Meinung · h.M. / BVerfG

Welche Auffassung ist herrschend?

Moderner Eingriffsbegriff: Auch mittelbar-faktische Beeinträchtigungen sind als Eingriff zu werten, wenn sie von einigem Gewicht sind.

• Der Grundrechtsschutz würde leerlaufen, wenn der Staat Belastungen einfach in nicht-imperative Formen kleiden könnte.
• Die faktische Wirkung für den Bürger ist entscheidend, nicht die Rechtsform.

Mindermeinung

Was sagt die Gegenauffassung?

Klassischer Eingriffsbegriff: Nur finale, unmittelbare und imperative Maßnahmen sind Eingriffe.

• Rechtssicherheit und klare Abgrenzung zur bloßen Belästigung.

Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.

Wie entscheidet man das in der Klausur?

Zum effektiven Schutz der Freiheit muss jede staatliche Verursachung einer Beeinträchtigung rechtfertigungsbedürftig sein, sofern sie die Erheblichkeitsschwelle überschreitet.