Stellen fachaufsichtliche Weisungen der Aufsichtsbehörde gegenüber der Gemeinde Verwaltungsakte dar?

Herrschende Meinung · h.M.

Fachaufsichtliche Weisungen sind grundsätzlich Verwaltungsakte, da die Gemeinde auch im übertragenen Wirkungskreis eine eigenständige Rechtsperson ist.

• Art. 120 BayGO setzt die VA-Qualität für den Rechtsschutz faktisch voraus.
• Die Gemeinde hat eine rechtlich geschützte Position hinsichtlich ihrer finanziellen und personellen Ressourcen.

Mindermeinung · BayVGH

Weisungen sind lediglich behördeninterne Maßnahmen ohne Außenwirkung.

• Im übertragenen Wirkungskreis handelt die Gemeinde als verlängerter Arm des Staates.
• Außenwirkung liegt nur vor, wenn subjektive Rechte der Gemeinde (z.B. Art. 109 II 2 GO) berührt sind.

Stellungnahme für die Klausur · Differenzierend lösen

Zwar spricht die organisatorische Trennung für einen VA, jedoch bedarf es für die Klagebefugnis stets der Verletzung einer weisungsfreien Sphäre, die im übertragenen Bereich eng begrenzt ist.